Heidi Duss, Ende September stimmt der Kanton Luzern über den Wahlkreisverbund Willisau-Entlebuch ab. Was würde sich konkret ändern, wenn die Bevölkerung zustimmt?
Heidi Duss: Auf den ersten Blick nicht viel, denn die Wahlkreise bleiben selbständig. Für den Stimmbürger bleibt alles beim Alten: Er wählt weiterhin die Kandidaten und Kandidatinnen aus seinem Wahlkreis. Auch die Kandidierenden treten weiterhin im selben Amt an wie bisher.
Und wo gibt es Änderungen?
Erst in einem zweiten Schritt. Nachdem die Bürger ihre Kandidierenden gewählt haben, werden die Anzahl Stimmen für die Parteien in den zwei Ämtern zusammengelegt. Welche Partei, wie viele Sitze holt, wird also auf Ebene des Wahlkreisverbunds entschieden. Anschliessend werden die so ermittelten Sitze wieder auf die Wahlkreise verteilt. Was sicher ist: Das Entlebuch wie auch Willisau werden über gleich viele Sitze im Kantonsrat verfügen wie ohne Wahlkreisverbund.
Ändert der Wahlkreisverbund auch etwas an den Stärkeverhältnissen der Parteien?
Gut möglich. Tendenziell werden kleine Parteien gewinnen, weil prozentual weniger Stimmen nötig sind, um einen Sitz zu holen. Gerade im Wahlkreis Entlebuch haben es heute kleine Parteien sehr schwer. Um ein Vollmandat zu holen, benötigte eine Partei bei den letzten Wahlen 12,5 Prozent der Stimmen. Für eine Partei wie die Grünen oder die SP lag das ausser Reichweite. Das ist auch der Grund, wieso die beiden Parteien angekündigt haben, nach den Wahlen 2011 eine Stimmrechtsbeschwerde einzureichen, wenn kein neues Wahlsystem kommt.
Die CVP gehört also als wählerstärkste Partei eher zu den Verlierern der Reform. Wieso tritt sie trotzdem für die Reform ein?
Zuerst muss ich etwas vorausschicken: Es ist nicht so, dass die CVP eine glühende Anhängerin des Wahlkreisverbunds wäre. Uns wäre es lieber, wenn wir das bestehende Wahlsystem beibehalten könnten, denn das heutige System ist einfacher zu verstehen. Gleichzeitig bleibt dem Kanton Luzern keine Wahl. Seit 2005 akzeptiert das Bundesgericht beim Proporz-System keine Wahlkreise mehr, wo mehr als 10 Prozent für ein Vollmandat nötig sind. Tun wir nichts, droht uns dasselbe Schicksal wie Nidwalden, Zürich oder dem Aargau. Sie wurden vom Bundesgericht gezwungen, ihr Wahlsystem zu ändern.
Ist es sicher, dass das Bundesgericht im Falle Luzern gleich entscheiden würde?
Sehr wahrscheinlich. Das Bundesgericht akzeptiert Quoren von über 10 Prozent nur dann, wenn die Wahlkreise historisch begründet sind. Dies ist in Luzern nicht der Fall, wie uns mehrere Rechtsexperten in der Kommission erklärt haben. Für einen solchen Status fehlte es den Luzerner Wahlbezirken an Autonomie. Ein eigenes Parlament oder das Recht Steuern zu erheben, hatten die Luzerner Ämter nie. Auch wurden die Wahlkreise immer wieder neu gezogen. So teilte die Staatsverfassung von 1875 den Kanton noch in fünf Ämter und 55 Wahlkreise ein – wobei es zum Beispiel im Amt Entlebuch sieben verschiedene Wahlkreise gab. Das Amt Entlebuch als Wahlkreis, wie wir es heute kennen, existiert erst seit 1933 – von Kontinuität also keine Spur. Bereits der Kanton Nidwalden scheiterte vor Bundesgericht mit der historischen Argumentation. Dem Kanton Luzern würde es nicht anders ergehen.
Wieso behalten wir das Wahlsystem nicht bei bis das Bundesgericht uns zur Änderung zwingt?
Weil es besser ist, vorausschauend zu agieren als später unter Druck überstürzt eine Wahlreform zu basteln. Seit Jahren diskutieren wir das gleiche Thema. Sämtliche Varianten wurden mehrfach überprüft. Alle Entscheidungsgrundlagen liegen auf dem Tisch. Es ist doch unsinnig, wenn man in zwei Jahren die gleiche Arbeit nochmals machen muss. Jetzt ist der Zeitpunkt, wo man dieses Damokles-Schwert endlich aus der Welt schaffen soll.
Die Gegner warnen vor Heimatverlust. Zerstört der Wahlkreisverbund die Identität des Entlebuchs?
Eben genau nicht! Das Gegenteil ist der Fall. Mit dem Wahlkreisverbund können wir unsere Identität wahren. Sagt das Volk ja zum Verbund, bleibt der Wahlkreis Entlebuch eigenständig. Die Entlebucher und Entlebucherinnen können weiterhin ihre Kantonsräte wählen. Sagt das Volk Nein, droht dagegen eine Fusion von Wahlkreisen, wo man Leute in den Kantonsrat wählt, die man überhaupt nicht kennt. Auch das Wahlsystem nach Pukelsheim ist für mich keine Alternative. Dieses ist nämlich deutlich komplizierter als ein Wahlkreisverbund. Zudem erhielten die Kleinstparteien ein zu grosses Gewicht, was zu einer Zersplitterung der Parteienlandschaft im Parlament führen würde.
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Wahlkreisverbund: Im Gespräch mit Kantonsrätin Heidi Duss, Escholzmatt
31. August 2010
„Der Wahlkreis Entlebuch bleibt eigenständig“
Die Entlebucher Kantonsrätin Heidi Duss sieht im Wahlkreisverbund Willisau-Entlebuch die beste Möglichkeit, die Identität des Entlebuchs zu wahren. Der Status Quo sei keine Option. Die Urteile des Bundesgerichts sprächen eine zu klare Sprache.
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