Finanzielle Unterstützung der neuen EU-Länder
Um die beiden neuen EU-Mitglieder Rumänien und Bulgarien finanziell zu unterstützen, habe ich zusammen mit einer grossen Mehrheit des Parlamentes den Kohäsionsbeitrag der Schweiz gut geheissen. Ich erachte es als sehr positiv, dass der Bundesrat die Auszahlung der Gelder an Bedingungen wie die wirtschaftliche Verwendung und die Funktion der Verwaltungs- und Kontrollsysteme in Rumänien und Bulgarien knüpft. Diese Beitragszahlungen fördern zudem im Rahmen der Bilateralen Abkommen mit der EU die gute Partnerschaft zwischen der Schweiz und der Europäischen Union.

Dringliche Massnahmen im Gesundheitswesen
Dem dringlichen Sparpaket zur Kostensenkung im Gesundheitswesen habe ich zugestimmt. Meiner Meinung nach ist es allerdings nötig, dass wir nachhaltigere Lösungen zur langfristigen Eindämmung der Kostenexplosion im Gesundheitswesen finden, damit die Bürger und Bürgerinnen nicht noch stärker belastet werden.
    
Segmüller für mehr Stil am Fernsehen
Ich stelle fest, dass das Niveau der Fernseh-Unterhaltung nicht unbedingt steigt. Dies wird mir auch durch viele kritische Zusendungen aus der Bevölkerung bestätigt. Nach eingehender Analyse habe ich beschlossen, den Handlungsbedarf beim Bundesrat abzuklären. Meine Interpellation an den Bundesrat bezüglich Organisation und Wahlmodus der Unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen UBI ist nun eingereicht. Ich bleibe dran…

Förderung der Jugend als Konjunkturmassnahme
Das dritte Konjunkturpaket mit Massnahmen zur Dämpfung der Jugend- und Langzeitarbeitslosigkeit hat im Rat für heftige und kontroverse Debatten gesorgt. Ich habe dem Paket schlussendlich zugestimmt, da ich der Ansicht bin, dass wir gerade die Jugendlichen – unsere Zukunft - intensiv unterstützen müssen. Bei einer Jugendarbeitslosigkeit von über 6 % sind Weiterbildungs- und Unterstützungsbeiträge nötig. Deshalb habe ich dem gesamten dritten Konjunkturpaket zugestimmt, obwohl ich den restlichen Punkten des Förderungsprogramms nicht vorbehaltlos zustimmen konnte.

Für den besten Mann gestimmt – leider hat‘s nicht gereicht
Ich bedaure es sehr, dass CVP-Ständerat Urs Schwaller nicht in den Bundesrat gewählt wurde. Er ist ein äusserst kompetenter, engagierter und fairer Politiker und wäre mit Sicherheit ein guter Bundesrat geworden. Es bestätigt einmal mehr, dass auf mündliche Zusicherungen und Allianzen mit der Ratslinken kein Verlass ist.

Atalanta – kein Kampfeinsatz gegen Piraten
Wie bereits in meinem letzten Sessionsbericht erläutert, erachte ich eine Unterstützung der Schweiz zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika als nötig. Es scheint mir jedoch nicht angebracht Schweizer Soldaten dorthin zu entsenden und  dadurch die überparteiliche Übereinstimmung zu anderen Friedensmissionen der Schweiz zu gefährden. Da der Minderheitenantrag aus der Sicherheitspolitischen Kommission im Rat noch gar nicht diskutiert wurde, sah ich mich gezwungen, einen leeren Stimmzettel einzulegen.