Das neue „Gesetz für den gesellschaftlichen Zusammenhalt“ ersetzt das bisherige Gleichstellungsgesetz und macht neue Gesetzesregelungen in den Bereichen Integration, Familie, Jugend, Alter oder Behinderung überflüssig. „Es ist also ein Abbau der Gesetzesmaschinerie“, stellte der Luzerner alt Regierungsrat Markus Dürr an die Adresse der FDP klar.
Eigeninitiative: Ja zum Gesellschaftsgesetz
„Das Wichtigste in einer klugen Sozialpolitik ist die Eigeninitiative“, sagte Dürr. Der Staat soll erst eingreifen, wenn alle Netze reissen. Auf dieser Linie liege das Gesellschaftsgesetz. Es werde Familien, Jugendlichen, Senioren, Behinderten, Migranten und andern Gruppierungen zugute kommen. Zum Beispiel mit Programmen wie „Stark durch Erziehung“ (Familien), „Respekt ist Pflicht“ (Jugendliche), vorschulische Sprachförderung (Integration) oder Projekte für Senioren und Behinderte. Mit dem neuen Gesetz werden die Kräfte noch vermehrt gebündelt. Das neue Gesellschaftsgesetz fördert und anerkennt auch die Freiwilligenarbeit. Auch nach dem Ausscheiden aus der Regierung kämpft Markus Dürr für den Vorwärtskurs des Kantons Luzern: „Wir haben nur einen starken Kanton Luzern, wenn der innere Zusammenhalt stimmt; dazu leistet das neue Gesellschaftsgesetz einen wichtigen Beitrag.“
Prämienverbilligung: Nein zur Initiative
„Die Prämienverbilligungs-Initiative der SP ist ein altes, sozialistisches Modell, das mit der Giesskanne 70 zusätzliche Millionen ausschüttet“, sagte Kantonsrat Erwin Arnold. „Das liegt für den Kanton Luzern nicht drin und hat nichts mit einer modernen Sozialpolitik zu tun.“ Auch ohne Initiative bekommen Menschen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen die ganze Richtprämie. Falls die Initiative angenommen würde, erhielten über 50 Prozent der Bevölkerung Prämienverbilligungen, Steuerungsmöglichkeiten würden total fehlen. Noch etwas machte Erwin Arnold deutlich: „Die Initiative trägt rein gar nichts zur Senkung der Gesundheitskosten bei.“
Luzern braucht kluge Sozialpolitik
„Wir sind für Eigeninitiative mit Verpflichtung zur Solidarität, aber gegen Giesskannen“, markierte CVP-Kantonalpräsident Martin Schwegler die Haltung der Partei. Es sei unverständlich, dass die FDP aus wahlkämpferischen Überlegungen gegen ein Gesetz sind, das andere Gesetze überflüssig macht und wichtige Werte der FDP beinhaltet. Unverständlich sei auch, dass die SP mit einer Giesskannen-Initiative Geld verteilen will, das die Bürger dann über die Steuern wieder bezahlen müssen. Die CVP sei sozialpolitisch differenziert und verlässlich. „Eine kluge Sozialpolitik heisst Ja zum Gesellschaftsgesetz und Nein zur Prämieninitiative.“
Kurt Bischof
Der Luzerner ex Regierungsrat Markus Dürr, CVP-Präsident Martin Schwegler und Kantonsrat Erwin Arnold sind überzeugt, dass das Gesellschaftsgesetz mehr Flexibilität und weniger Vorschriften bringt.
