abü. Das Gesetz zur „Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ hat das Kantonsparlament zweigeteilt. Am Podiumstisch diskutieren Patricia Schaller und Ludwig Peyer als Befürworter sowie Rolf Hermetschweiler und Erich Leuenberger als Gegner über die Frage, ob ein soziales Rahmengesetz geschaffen werden soll. Die von der SP eingereichte Initiative „Für faire Prämienverbilligung“ verlangt, dass ein Anspruch auf Prämienverbilligung bestehen soll, wenn die Krankenkassenprämien 10 Prozent des anrechenbaren Einkommens übersteigen. In Referaten legen Lotti Stadelmann Eggenschwiler (SP, Ruswil) und CVP-Kantonsrat Erwin Arnold (Buchrain) ihre Argumente dar. Ebenfalls an die DV eingeladen ist der Zürcher CVP-Kantonalparteipräsident und Theologe Dr. Markus Arnold. Er wird sein neues Buch „Kleines Handbuch christlicher Politik“ vorstellen.

Abgrenzung von den Stiefelwerfern
Die Delegiertenversammlung diskutiert und beschliesst zudem über die Positionspapiere Wirtschaft und Landwirtschaft. Die beiden Papiere wurden in den vergangenen Monaten von Arbeitsgruppen erarbeitet und in die parteiinterne Vernehmlassung gegeben. Mit dem Positionspapier Landwirtschaft strebt die Luzerner CVP eine Versachlichung der Diskussion in der Land- und Ernährungswirtschaft an. Martin Schwegler: „Wir wollen mit unseren Landwirten ehrlich umgehen und nicht scheinheilige Politik machen.“ Gewisse Parteien würden mit viel Rhetorik eine kaum zu verhindernde Marktöffnung bekämpfen, sind aber nicht bereit, die Folgen dieser Entwicklung finanziell zu mindern. „Wir erwarten auch, dass man statt Stiefel auf die Bundesrätin wirft, sich einer politisch nötigen Diskussion stellt und diese in Anstand führt“. Das neue Positionspapier sei ein Beitrag zu dieser Diskussion, so Schwegler.

Die Delegiertenversammlung ist öffentlich und beginnt um 19.30 Uhr. Die CVP Kanton Luzern freut sich auf Gäste und Interessierte.