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Zum kantonalen Abstimmungssonntag

17. Mai 2009
Luzern zieht absurde Busseninitiative aus dem Verkehr

Das Luzernervolk lehnt die absurde SVP-Busseninitiative ab. Dem „Hooligan“-Konkordat stimmt es hingegen deutlich zu. Die grosse Mehrheit hat genug von unbelehrbaren Randalierern und Chaoten.

Die Ablehnung der Initiative „Bussengelder für Steuerrabatt“ ist deutlich – überdeutlich. Luzernerinnen und Luzerner erteilen dem gefährlichen Spiel mit der Verkehrssicherheit eine unmissverständliche Abfuhr. Während die SVP Kanton Luzern 2007 noch mit dem Schlagwort „Grenzen setzen“ in den Wahlkampf zog, wollte die Partei mit der Initiative nun erreichen, dass Gesetzesübertretungen künftig mit einem Steuerrabatt hätten belohnt werden sollen. Absurd! Oder wie es ein CVP-Delegierter anlässlich der Parolenfassung der Kantonalpartei formulierte: „Die direkte Demokratie in Ehren, aber eine solche Abstimmung ist ein Missbrauch des Systems!“. Für den CVP-Parteisekretär Adrian Bühler ist klar: „In Fragen der Sicherheit und Polizeiarbeit hat die Luzerner SVP ihre Glaubwürdigkeit verspielt.“

„Unverständlich und fahrlässig“

Deutlich angenommen von der Luzerner Stimmbevölkerung wurde hingegen der Beitritt zum „Hooligan“-Konkordat. Als „unverständlich und fahrlässig“ bezeichnet es Bühler, dass sich der FCL im Abstimmungskampf vollständig passiv verhielt und es unterliess, sich von den Fussballchaoten und Randalierern zu distanzieren. Die CVP ist überzeugt, dass sich mit den präventiven Massnahmen die Gewaltausschreitungen an Fussballspielen und anderen Sportveranstaltungen zumindest reduzieren lassen. Erfreut nimmt die Partei zur Kenntnis, dass diese Überzeugung von der grossen Mehrheit der Luzernerinnen und Luzerner geteilt wird.

 

 
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