Ersatzwahl ins Obergericht
Die Luzerner CVP ist erfreut über die Wahl von Dr. iur. Bruno Gabriel zum Oberrichter. Der 51-Jährige wurde am Montag vom Kantonsrat ans Obergericht gewählt. Er wird dort ab dem 1. Oktober 2010 den zurückgetretenen Ruedi Isenschmid ersetzen.
CVP-Vorstoss im Luzerner Kantonsparlament
Die Luzerner CVP möchte dem Prinzip des lebenslangen Lernens Nachdruck verschaffen. Sie fordert, dass sämtliche Arten von Weiterbildung bei den Steuern abgezogen werden können. Die Vorteile liegen auf der Hand: Arbeitnehmer erhalten einen Anreiz sich weiterzubilden, die Wirtschaft kommt zu kompetenten Arbeitskräften und das Steuersystem wird vereinfacht.
Zum Abstimmungssonntag
Drei von vier Abstimmungsresultaten entsprechen den Parolen der Luzerner CVP. Mit der Ablehnung des Gesellschaftsgesetzes hat sich die Luzerner Bevölkerung dagegen ausgesprochen, die verschiedenen Gesetzesbestimmungen zur kantonalen Gesellschafts- und Sozialpolitik zu bündeln. Das gilt es zu akzeptieren.
CVP-Vorstoss im Luzerner Kantonsparlament
CVP-Kantonsrat Ludwig Peyer setzt sich dafür ein, dass Identitätskarten wieder bei der Wohnortsgemeinde bezogen werden können. Auch auf Bundesebene laufen entsprechende Anstrengungen für eine Gesetzesänderung. Eine Rückkehr zum alten Recht ist bürgerfreundlich und entlastet zudem das stark in Anspruch genommene Passbüro in der Stadt Luzern.