Die Volksabstimmung vom 13. Juni 2010 ist eine grosse Chance für eine kluge Sozialpolitik im Kanton Luzern: mit mehr Eigeninitiative und weniger Giesskanne. Ex-Regierungsrat Markus Dürr, Kantonsrat Erwin Arnold und CVP-Präsident Martin Schwegler plädierten vor den Medien für ein Ja zum Gesellschaftsgesetz und ein Nein zur Prämieninitiative.

Ich gebe es freimütig zu, wir haben dem Gesetz einen holprigen Namen gegeben: „Gesetz über die Förderung des gesellschaftlichen Zusammenhaltes“. Aber der Name ist die Hülle - ich beurteile den Inhalt und dieser Inhalt ist mir wichtig. Darum werde ich am kommenden 13. Juni ein überzeugtes Ja in die Urne legen zu dem geplanten neuen Gesetz. Ich lade Sie ein, es mir gleich zu tun.

Die CVP-Kantonsratsfraktion nominiert Dr. iur. Bruno Gabriel als Kandidat für das Luzerner Obergericht. Er soll den zurücktretenden Oberrichter Ruedi Isenschmid ersetzen. Die Wahl durch den Kantonsrat wird voraussichtlich in der Junisession stattfinden.